Pflicht zur Anforderung von Zertifikaten und Gutachten bei Angebotsabgabe

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Parassidis, Alexandros
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 5/2021, S. 309-311
    Aufsatz
Abstract
Der Autor beginnt seinen Beitrag mit einem Hinweis auf das fortlaufende Auftreten neuer Rügearten im Wettbewerb um Bauleistungen der öffentlichen Hand. Der Beitrag widmet sich dem konkreten Rügeverhalten der Bieter unter Beachtung der geltenden Normen, Literatur und Rechtsprechung. In einem ersten Abschnitt betrachtet der Autor die Besonderheiten des Marktes im Wettbewerb um Bauleistungen. Kennzeichnend sei insbesondere die Fokussierung und Spezialisierung mittelständischer Unternehmen auf diesen Markt. Anschließend wird die Frage aufgeworfen, ob ein Rügemuster erkennbar sei, um sodann einen näheren Blick auf die Beschaffung von Bauleistungen zu werfen. Mit Blick auf die Beschaffung von Bauleistungen erfolgen grundlegende Ausführungen zur Ausschreibung und zum Thema Rügen, bevor der Autor die zentrale Thematik des Beitrags, den Umgang mit Eigenerklärungen, Bescheinigungen und sonstigen Nachweisen, fokussiert. Als erstes Zwischenergebnis hält er sodann fest, öffentliche Auftraggeber seien nicht dazu berechtigt oder verpflichtet, das preisgünstigste Angebot auszuschließen. Ein zwingender Ausschluss setze vielmehr voraus, dass der Auftraggeber die Vorlage von Zertifikaten oder Gutachten mit Angebotsabgabe gefordert oder sich das zumindest vorbehalten habe. Denkbar seien nur besondere Ausnahmesituationen, in denen Auftraggeber verlangen dürften und müssten, dass Bieter Zertifikate oder Gutachten zu Produkten Dritter vorlegen. Schließlich befasst sich der Beitrag mit Reaktionsmöglichkeiten der Vergabestelle. Unabhängig von der vergaberechtlichen Einordnung plädiert der Autor dafür, dass öffentliche Auftraggeber sicherstellen, nur mit Vertragspartnern zusammenzuarbeiten, die das leisten werden, was er beschaffen möchte. Der Beitrag schließt mit einer kurzen Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.
Dr. Moritz Philipp Koch, Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Düsseldorf