The Portuguese Recovery and Resilience Plan:

First Legal Thoughts with Focus on Public Procurement (Part I)

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Pedro, Ricardo
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 1/2022, S. 3-13
    Aufsatz
Abstract
Im Zentrum des Beitrags steht der rechtliche Rahmen des portugiesischen Aufbau- und Resilienzplans (PRRP), der auf der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) beruht. Die Europäische Finanzhilfe zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Krise beinhalte zum einen die RRF, die Darlehen und Zuschüsse zur Unterstützung von Reformen in Mitgliedsstaaten zur Verfügung stelle und zum anderen die Unterstützung für den Wiederaufbau des Zusammenhalts und der Territorien in Europa (RE-ACT-EU). Der Beitrag zeigt auf, dass die Mitgliedsstaaten mit RRPs die Ziele der Herbeiführung eines Strukturwandels sowie der Verbesserung der Qualität von Institutionen und öffentlichen Dienstleistungen verfolgen. Sollten diese Ziele nicht erreicht werden, könne dies eine Zahlungsaussetzung begründen, da es sich um ergebnisorientierte Fonds handle. Der portugiesische PRP sei bereits von der Europäischen Kommission geprüft und genehmigt worden und orientiere sich teilweise an den allgemeinen Linien des „Portugal 2020-Governance-Modell“. Das Verwaltungsmodell der PRRP-Fonds setze sich aus vier Ebenen zusammen: eine politische, eine Überwachungs-, Verwaltungs- und Kontroll- und Prüfungsebene. Die Einführung von Kontrollmechanismen soll die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Unionsrecht sicherstellen und auf diese Weise die finanziellen Interessen der Union schützen. Der Autor betont das Erfordernis einer raschen Umsetzung der Reformen und Investitionen angesichts der Durchführungszeitraums des PRRPs von 2021 bis 2026. In diesem Zusammenhang seien Sondermaßnahmen bezüglich der Flexibilisierung der Haushaltsverfahren und Finanzströme sowie der Auftragsvergabe von Waren, Personal und Dienstleistungen zu genehmigen. Diese Maßnahmen erfordern interne Kontrollen durch Verwaltungsbehörden und externe durch den portugiesischen Rechnungshof, der Unregelmäßigkeiten feststellt und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge fordern könne, wobei erneut der Fokus auf einer raschen Bearbeitung läge. In diesem Zusammenhang und zur Vereinfachung des Vergabeverfahrens öffentlicher Aufträge, habe der portugiesische Gesetzgeber im Mai 2021 Sondermaßnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Auftragswesens erlassen, um die aus europäischen Mitteln finanzierten Projekte flexibler zu gestalten. Das Verwaltungsmodell zur Umsetzung des PRRPs basiere auf einem staatlichen Modell mit einer öffentlichen Verwaltungsstruktur, mit der Möglichkeit, dass bestimmte Aufgaben von privaten Parteien im Wege der Auftragsvergabe, des öffentlichen Beschaffungswesens oder der Gewährung von Finanzhilfen ausgeführt und zuvor vertraglich geregelt werden. Trotz des Verbots der Finanzierung von Ausgaben des PRRP aus anderen Quellen, sei es zur Wahrung der Flexibilität zulässig, PRRP-Mittel der Union, die nicht vollständig umgesetzt werden, anderen laufenden Projekten zuzuweisen, die für das Erreichen der Ziele eine Aufstockung der Zuweisung benötigen. Auch wurde vorgesehen, dass die Haushaltsmittel, die für die Durchführung von ausschließlich durch das PRRP finanzierten Projekten bereitgestellt werden, nicht Gegenstand von Abzügen sind, die sich aus den geltenden Rechtsvorschriften im betreffenden Bereich ergeben. Der Autor bedauert, dass das nationale Rechtssystem über keine ordnungsgemäß entwickelte rechtliche Regelung in Bezug auf die Zuweisung öffentlicher Subventionen verfüge, welche im Hinblick auf Rechtssicherheit und Transparenz unter Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit allerdings von großer Bedeutung wäre.
Aline Fritz, FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Berlin