Regionale Verpflegung und das Vergaberecht

Ist es zulässig, die Verwendung regionaler Produkte vorzuschreiben?

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Rhein, Verena
  • Vergabe Navigator
  • Heft 5/2017, S. 10-12
    Aufsatz
  • § 31 Abs. 3 VgV, § 31 Abs. 5 VgV, § 31 Abs. 1 VgV
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, inwieweit es zulässig ist, im Rahmen von Ausschreibungen die Verwendung regionaler Produkte für die Verpflegung vorzuschreiben. Um die Problematik zu verdeutlichen, skizziert die Verfasserin zunächst das Diskriminierungsverbot aus § 31 Abs. 1 VgV, zeigt sodann die Möglichkeit der Vorgabe ökologischer Aspekte in § 31 Abs. 3 VgV auf und beleuchtet zugleich die Grenzen durch die Regelungen zur Produktneutralität (§ 31 Abs. 5 VgV). Anschließend stellt sie verschiedene Siegel vor, die Auskunft über den Herkunftsort von Lebensmitteln geben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorgabe „regionaler Produkte“ für die Speisenzubereitung weitgehend unzulässig sein dürfte. Die Beschränkung auf örtliche Lieferanten sei in der Regel nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Im Rahmen des Leistungsbestimmungsrechtes seien aber Hilfsvorgaben wie etwa der Einsatz „saisonaler Produkte“ durchaus zulässig, ebenso wie die Vorgabe des EU-Bio-Siegels oder Fair-Trade-Produkte.
Robert Thiele, MBA, Techniker Krankenkasse / forum vergabe e.V., Berlin/Hamburg