Russische Föderation: Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaft - Teil 1

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Himmelreich, Antje
  • WiRO - Wirtschaft und Recht in Osteuropa
  • 2017, S. 206-213
    Aufsatz
Abstract
Einleitend berichtet die Verfasserin über die Entwicklung der öffentlich-privaten-Partnerschaften (ÖPP) in der russischen Föderation. Während in Europa die Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen und privater Akteuren bei der Verwirklichung von Gemeinwohlprojekten in Form von ÖPP schon in den 1980er Jahren begann, waren ÖPP in Russland lange Zeit noch unterentwickelt. Dort wurde zunächst auf das öffentlichrechtliche Lizenzverfahren zur Regelung der Verhältnisse zwischen dem Staat und privaten Investoren gesetzt. Dieses System hemmte jedoch Investitionsbeziehungen und es wurde dazu übergegangen die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Staat durch Verträge zu regeln. Das Gesetz über Konzessionsvereinbarung war lange Zeit die Grundlage hierfür. Daneben wurden regionale ÖPP-Gesetzte geschaffen. Durch das neue Gesetz über öffentlich-private-Partnerschaften wurde nun ein einheitlicher föderaler Regelungsrahmen für ÖPP geschaffen. Das Gesetz besteht aus 7 Kapitel und 48 Artikeln. Das Gesetz wurde den GUS Staaten zur Übernahme empfohlen. Abschließend stellt die Verfasserin Artikel 1- 11 des Gesetzes dar. Die Darstellung soll in weiteren Beiträgen fortgesetzt werden.
Robert Thiele, MBA, forum vergabe e.V., Berlin