Sorgfaltspflichten in Lieferketten

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  • Scheffler, Eberhard
  • Heft 8/2021, S. 120-122
    Aufsatz
Abstract
Der Verfasser stellt den Referentenentwurf des Gesetztes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vor. Zunächst zeigt er auf, dass die gesetzliche Regelung u.a. dadurch veranlasst wurde, dass der unverbindliche „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ aus 2016 nur in geringem Umfang befolgt wurde. Nun sollen mit dem vorgesehenen Gesetz Verletzungen von Menschenrechten und umweltbezogenen Pflichten vorgebeugt, verhindert, abgeschwächt oder beendet werden. Anschließend skizziert er die vom Gesetzentwurf umfassten Menschenrechts- und umweltbezogenen Risiken und den Begriff der Lieferkette. Sodann erläutert er die sich aus dem Gesetzentwurf ergebenden Sorgfaltspflichten der Unternehmen, insbesondere das Risikomanagement sowie die Verpflichtung der Schaffung einer Grundsatzerklärung in Unternehmen und, einer unternehmensinternen Kommunikation sowie die Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll die Erfüllung der Vorgaben durch die Unternehmen überwachen und Maßnahmen treffen, um Verstöße festzustellen und zu beseitigen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Gesetz sollen Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.