Sozial motivierte Beschaffungen nach dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2016

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Mohr, Jochen
  • EuZA - Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht
  • Heft 1/2017, S. 23-26
    Aufsatz
  • § 97 Abs. 3 GWB
  • EuGH, Urteil vom 03.04.2008, C-346/06 - Rüffert, EuGH, Urteil vom 18.09.2014, C-549/13 - Bundesdruckerei, EuGH, Urteil vom 17.11.2015, C-115/14 - RegioPost
Abstract
Der Autor untersucht die rechtliche Zulässigkeit sozialpolitisch motivierter Beschaffungen im Spannungsfeld von europäischem Primär- und Sekundärvergaberecht und divergierenden mitgliedstaatlichen Steuerungsinteressen. Nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen mit besonderem Augenmerk auf den unionsrechtlichen Schranken einer strategischen Beschaffung lotet er die Zulässigkeit und Grenzen sozialer Vergaben für die Leistungsbeschreibung, die Eignungsprüfung, die Zuschlagskriterien sowie für die Ausführungsbedingungen aus. Es folgt eine Darstellung der EuGH-Rechtsprechung zu Tariftreueregelungen und vergabespezifischen Mindestlöhnen. Der Autor steht der strategischen Beschaffung skeptisch gegenüber. Es spreche zudem Einiges dafür, vergabespezifische, über den bundeseinheitlichen Mindestlohn hinausgehende Mindestentgeltvorgaben der Bundesländer als unzulässig anzusehen.
Jan Helge Mey, LL.M. (McGill), CMS Hasche Sigle, Köln