Sozial verantwortliche Beschaffung nach dem neuen Vergaberecht

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Krönke, Christoph
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2/2017, S. 101-119
    Aufsatz
  • § 97 Abs. 1, 3 GWB, §§ 121, 122 ff., 128 GWB
Abstract
Der aus einem Rechtsgutachen hervorgegangene Beitrag stellt die Veränderungen im Regelungsrahmen für "sozial verantwortliche Beschaffungen" durch die Vergaberechtsreform 2016 vor (GWB, VgV) und arbeitet Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Auftraggeber bei der Verfolgung sozialer Zwecke heraus. Dafür geht er im Detail auf die Ebenen Leistungsbeschreibung (einschließlich Gütezeichen), Eignungs- und Ausschlussprüfung, Zuschlagserteilung und Auftragsausführung ein und beleuchtet die den Landesgesetzgebern verbleibenden Spielräume. Die Landesgesetzgeber könnten auf Ebene der Leistungsbeschreibung und den Ausführungsbedingungen weitergehende Regelungen treffen, nicht dagegen bei den Zuschlagskriterien (aufgrund der Sperrwirkung der bundesgesetzlichen Regelung).
Dr. Stephen Lampert, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München