Staatliche Konzessionen als Beihilfen

Ein Instrument im Stimmbruch

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Bartosch, Andreas
  • EuZW - Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
  • Heft 7/2018, S. 261-266
    Aufsatz
Abstract
Der Beitrag thematisiert die Schnittstelle zwischen Beihilfe- und Vergaberecht. Ausgehend vom Beihilfetatbestand des Art. 107 AEUV grenzt der Autor zur beihilferechtlichen Vorteilsgewährung ab, unter welchen Voraussetzungen hoheitliches oder marktwirtschaftliches Handeln vorliegt. Es wird erörtert, welchen Regeln die staatlichen Stellen bei der Vergütung von Rechten bzw. Konzessionen unterliegen. Die materielle Selektivität von Rechtevergaben wird thematisiert. Der Autor würdigt die hierzu ergangene Unionsrechtsprechung sowie die Praxis der Kommission und weist auf darin enthaltene Widersprüche hin.
Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover