Und doch: Bestätigung der Bereichsausnahme für Vergaben von Rettungsdienstleistungen

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Jaeger, Wolfgang
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 4/2020, S. 223-228
    Aufsatz
  • § 107 Abs. 1 Nr. 4 HS 1 GWB
  • EuGH, 21.03.2019, NZBau 2019, 314
Abstract
Der Aufsatz setzt die Literaturdiskussion um die Auslegung und Reichweite der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 GWB für Rettungsdienstleistungen und über das Verständnis der diesbezüglichen EuGH-Entscheidung vom 21.03.2019 fort. In Erwiderung auf Braun/Zwetkow (NZBau 2020, 219 - im selben Heft) bekräftigt der Autor seine in NZBau 2020, 7, geäußerte Auffassung, dass sich die Befreiung von den vergaberechtlichen Ausschreibungsverpflichtungen nicht auf die Beauftragung gemeinnütziger Organisationen beschränke. Dies wird in nochmaliger Analyse des EuGH-Urteils unter Berücksichtigung der Argumente der Gegenauffassung im Einzelnen dargelegt. Im Weiteren befasst sich der Autor mit der Frage, ob eine so weit zu verstehende Bereichsausnahme unionsrechtskonform, d.h. gemessen an der EU-Grundrechtscharta – die er gegenüber den deutschen Grundrechten für vorrangig anwendbar hält – und den Grundprinzipien des EU-Primärrechts zulässig ist, was im Ergebnis bejaht wird.
Dr. Martin Dieckmann , ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Hamburg