Ungeheuerlich, rechtswidrig, folgenlos

Die überlange Dauer von Nachprüfungsverfahren zum Dritten

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Dabringhausen, Gerhard
  • Vergabe Navigator
  • Heft 5/2018, S. 10-14
    Aufsatz
Abstract
Der Autor analysiert und bewertet aktuelle Entscheidungen vor dem Vergabesenat des OLG Düsseldorf wegen überlanger Verfahrensdauer von Nachprüfungsverfahren vor der VK Rheinland. Im ersten Verfahren erkennt das OLG Düsseldorf eine Untätigkeitsbeschwerde eines öffentlichen Auftraggebers als zulässigen außerordentlichen Rechtsbehelf an, verweigert allerding die Begründetheit, da die „ungeheuerliche“ Personalsituation kein Fehler bei der inneren Arbeitsorganisation sei, sondern auf Entscheidungen der „vorgesetzten“ Dienststelle beruhe. Der Autor stimmt dieser Wertung zu und kritisiert die Personalpolitik des Landes NRW scharf. Er verweist weiter darauf, dass rechtspolitisch betrachtet Schadensersatzansprüche gegen das Land NRW angedacht werden müssten. Im zweiten Fall ging es um eine Beschwerde auf Feststellung des richtigen Spruchkörpers. Der Autor betont, dass der Ausschluss der Anfechtung von Verweisungsbeschlüssen mit den Wertungen der Prozessordnungen im Einklang stehen. Insbesondere führt er die Einordnung der Vergabekammern als lediglich gerichtsähnliche Einrichtungen im Gegensatz zu dem autonom definierten unionsrechtlichen Gerichtsbegriff aus.
Aline Fritz, FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Berlin