UWG als Rettungsanker gegen Willkür

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Thiele, Clemens
  • RPA - Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe
  • Heft 1/2018, S. 7-12
    Aufsatz
Abstract
In dem Beitrag setzt sich der Autor mit der „unlauteren Vergabe“ sowie lauterkeitsrechtlichen Anknüpfungspunkten (Gesetz zum Schutz von unlauterem Wettbewerb (UWG)) im Bereich der Auftragsvergabe auseinander. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang die höchstgerichtliche Judikatur zur Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Fallgruppen auf vergaberechtliche Sachverhalte dargestellt. Neben der Frage, ob ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens „im geschäftlichen Verkehr“ bzw. „zu Zwecken des Wettbewerbs“ handelt, wird insbesondere auch darauf hingewiesen, dass nach dem österreichischen Gesetz ein „Primat des Vergaberechts“ besteht. Dieses besteht nach der österreichischen Rechtsprechung nicht unbegrenzt. Es gibt Sachverhalts-konstellationen, wo eine zwingende Zulässigkeit Voraussetzung für die Erhebung einer Klage die Feststellung einer Vergaberechtswidrigkeit durch die vergaberechtlichen Gerichte erforderlich ist.
RA Mag. Robert Ertl, Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Wien