Veräußerung von Grundstücken durch die öffentliche Hand

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Philipp, Ortwin ; Vetter, Stefan ; Kriesel, Julia
  • LKV - Landes- und Kommunalverwaltung
  • Heft 12/2020, S. 539-549
    Aufsatz
Abstract
Die Autoren setzen sich umfassend mit den rechtlichen Anforderungen auseinander, welche die öffentliche Hand bei der Veräußerung von Grundstücken beachten muss. In einem ersten Schritt erläutern sie hierzu den sich aus dem europäischen Primärrecht und dem Verfassungsrecht abzuleitenden Rechtsrahmen und stellen dar, welche konkreten Anforderungen sich aus dem Gleichbehandlungsgebot und dem Transparenzgrundsatz für die öffentliche Hand als Grundstücksveräußerer ergeben. Sodann setzen sich die Autoren in einem zweiten Schritt mit den aus dem Haushalts-, Vergabe- und Beihilfenrecht bzw. den Informationsfreiheitsrechten abzuleitenden Anforderungen auseinander. Hierbei gehen sie auf die für den Bund und die Länder bzw. Kommunen anwendbaren Vorschriften für Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein. In einem Fazit kommen sie zu dem Schluss, dass die Verpflichtung zur Durchführung eines transparenten und chancengleichen Bieterverfahrens anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen ist. Bei dieser Beurteilung wird eine Differenzierung dahingehend vorgenommen, ob die Initiative zum Verkauf von der öffentlichen Hand oder dem Kaufinteressenten ausgeht. Darüber hinaus geben die Autoren wertvolle Tipps für die konkrete Gestaltung einer Grundstücksveräußerung mittels Bieterverfahrens.
Martina Hadasch, Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, München