Vergabe kommunaler Grundstücke an Windenergieinvestoren – Verfahren und taugliche Auswahlkriterien

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Frey, Michael
  • KommJur - Kommunaljurist
  • 2017, S. 206-211
    Aufsatz
Abstract
Der Beitrag stellt rechtliche Rahmenbedingungen für die Flächenvergabe an Windenergieinvestoren vor, insbesondere zulässige Verfahrensarten, die Verfahrensvorbereitung, Auswahlkriterien und Aspekte der Bürgerbeteiligung. Die Verfasser vertreten die These, dass der Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts bei den üblichen Pachtverträgen eröffnet sei, wenn die Kommune einen prozentualen Anteil der Einspeisevergütung erhält, die garantierten Mindestpachten von der Leistung der Windenergieanlage abhängen und der Investor die Anlage nach ihren Vorgaben zu errichten hat. Zulässig sei dann idR das Verhandlungsverfahren, da die genauen Aspekte der Windenergieanlage, wie Anzahl oder Typ und Leistung sowie Stromableitung zu Beginn noch nicht festgelegt seien. Kernpunkt der Vorbereitung sei aber eine Projektplanung der Kommune, die neben dem eigentlichen Windparkdesign ein Erschließungskonzept umfassen müsse. Denkbar sei auch eine Verpachtungslösung außerhalb des Vergaberechts, allerdings mit dem Nachteil nur geringer Einflussnahmemöglichkeiten auf die Projektgestaltung.
Dr. Stephen Lampert, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München