Vergabe von Verpflegungsleistungen für kommunale Kindertagesstätten und Schulen

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Grimm, Benjamin
  • LKV - Landes- und Kommunalverwaltung
  • Heft 12/2020, S. 549-553
    Aufsatz
  • § 105 GWB, § 103 Abs. 4 GWB, § 105 Abs. 2 GWB
Abstract
Der Beitrag thematisiert die vergaberechtlichen Anforderungen an die Beschaffung von Verpflegungsleistungen für KiTa und Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Ob die Beschaffung einen öffentlichen Auftrag oder eine Dienstleistungskonzession darstellt, sei anhand des Betriebsrisikos zu klären. Die Abgrenzung sei auch für den einschlägigen Schwellenwert relevant. Dem Auftraggeber stehe bei Überschreitung des Schwellenwertes für öffentliche Aufträge grundsätzlich das offene bzw. nicht offene Verfahren zur freien Wahl, während bei Dienstleistungskonzessionen größere Gestaltungsfreiheit bestehe. Zum Erfordernis der Losbildung wird ausgeführt. Der Autor thematisiert im Weiteren die Anforderungen an die Gestaltung der Vergabeunterlagen und geht dabei insbesondere auf Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen ein, ebenso auf die Bildung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschaffung von Verpflegungsleistungen zwar herausfordernd, aber unter Berücksichtigung der rechtlichen Anforderungen möglich sei.
Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover