Vergaberechtliche Rahmenbedingungen bei der Beschaffung von Masken als Schutz vor Infektionen

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Strömer, Jens
  • GPR - Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union
  • 2021, S. 178-182
    Aufsatz
  • § 99 GWB, § 130 GWB, § 119 Abs. 4 GWB, § 107 Abs. 1 GWB, § 111 Abs. 4 GWB, § 14 Abs. 4 VgV, § 33 SGB V, § 127 SGB V
Abstract
Der Autor gibt praktische Hinweise zur Prüfung der vergaberechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschaffung von Schutzmasken. Der Anwendungsbereich des § 99 GWB wird mit spezifischem Blick auf Institutionen des Gesundheitsschutzes (insbes. Krankenkassen, Klinika, Krankenhäuser, Unfallversicherungen, Kassenärztliche Vereinigungen, Gesundheitsämter) dargestellt. Nach Auffassung des Autors fällt die Beschaffung von Masken nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB, der im Hinblick auf Pandemielagen thematisiert wird. Soweit Masken als Hilfsmittel i.S.d. § 33 SGB V eingeordnet und im Rahmen der Versorgung durch die Gesetzliche Krankenversicherung beschafft werden, sei es zwar denkbar, gemäß § 127 SGB V einen vom Kartellvergaberecht abweichenden Beschaffungsrahmen anzunehmen; dies sei unter dem Gesichtspunkt einer unionsrechtskonformen Auslegung jedoch umstritten. Die mögliche Einordnung der Maskenbeschaffung als soziale oder andere besondere Dienstleistung i.S.d. § 130 GWB sieht der Autor kritisch und weist auf die Wichtigkeit einer ausreichend spezifischen Definition des Beschaffungsbedarfs hin. Auf die haushaltsrechtlich gebotene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung könne u.U. verzichtet werden. Besonderes Augenmerk richtet der Beitrag auf die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens, die Voraussetzungen der (besonderen) Dringlichkeitslage und das Vorliegen von Alleinstellungsmerkmalen als Rechtfertigung für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. Die Möglichkeit des Open-House-Verfahrens wird vorgestellt und auf die Abforderung von Gütezeichen und Teststellungen eingegangen.
Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover