Vertragsstrafen oder Schadensersatz wegen Lieferausfällen im Rahmen von Arzneimittelrabattverträgen

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  • Gabriel, Marc; Götze, Stephan
  • PharmR - Pharma Recht
  • Heft 2/2019, S. 45-50
    Aufsatz
Abstract
In ihrem Beitrag beschäftigen sich die Autoren mit der Frage der Anwendbarkeit zivilrechtlicher Schadensersatzvorschriften auf vertragsstrafenbewährte Arzneimittelrabattverträge. In Arzneimittelrabattverträgen werden pharmazeutische Unternehmen verpflichtet, Krankenkassen einen Rabatt auf Rabattarzneimittel zu gewähren, die ein Apotheker an einen Versicherten der Krankenkasse abgegeben hat. Arzneimittelrabattverträge enthielten nahezu ausnahmslos eine Verpflichtung des pharmazeutischen Unternehmens, für die Dauer der Vertragslaufzeit seine Lieferfähigkeit in Bezug auf die Rabattarzneimittel zu gewährleisten. Diese Vertragspflicht werde ergänzt durch einen Vertragsstrafenmechanismus im Falle eines Lieferausfalls bzw. einer Lieferunfähigkeit. Streitig sei, ob im Falle des Lieferausfalls bzw. der Lieferunfähigkeit neben dem Anspruch auf Vertragsstrafenzahlung darüber hinaus ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gem. der §§ 280 ff. BGB bestehe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts seien im Leistungserbringungssystem der gesetzlichen Krankenkassen zivilrechtliche Vorschriften nur ausnahmsweise in bestimmten Sachverhaltskonstellationen anwendbar, wenn etwa im konkreten Einzelfall keine abschließende sozialrechtliche Regelung vorliegt. Im Falle vertragsstrafenbewährter Arzneimittelrabattverträge bestehe nach einer jüngsten Entscheidung des Sozialgerichts München ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Lieferausfällen nicht, da ein solcher Vertrag bereits Sanktionsmechanismen enthalte. Darüber hinaus bestehe in diesem Fall keine regelungsrechtliche Lücke, die mit einem zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gefüllt werden müsse.
Filip Lewandowski, PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft, Berlin