Vorgehen des erfolgreichen Bieters gegen Zuschlagserteilung auf eigenes

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Johannsen, Tanja
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 2/2019, S. 153-157
    Aufsatz
  • OLG Düsseldorf NZBau 2018, 312
Abstract
Der Beitrag begrüßt die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18.10.2017 (VII-21/17) zur Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags, wenn der Bieter nicht erwarten kann, den Zuschlag zu erhalten. Die Verhinderung der Vergabe an den Antragsteller selbst ist in der Regel kein zulässiges Ziel eines Nachprüfungsverfahrens. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine kalkulationsrelevante Änderung des Beschaffungsbedarfs vorliegt. Offen lasse die Entscheidung, wann der Auftraggeber von sich gehalten ist, einen bereits vorliegenden Referentenentwurf über eine Vertragslaufzeitveränderung bei der Gestaltung des Vertragsentwurfs zu berücksichtigen. Die Verfasserin spricht sich für eine aus § 97 Abs. 1 GWB abzuleitende Anpassungspflicht ab Vorliegen des Kabinettsentwurfs aus.
Dr. Stephen Lampert, BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München