Was bedeutet die Teilnahme an Vergabeverfahren für einen Wohlfahrtsverband

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Koslowski, Thomas
  • SRa - Sozialrecht aktuell
  • Heft 6/2017, S. 230-231
    Aufsatz
Abstract
Der Beitrag berichtet über die Herausforderungen von Vergabeverfahren für soziale Leistungen aus der Bieterperspektive. Einleitend skizziert der Verfasser die sich verändernden Rahmenbedingungen bei der Ausschreibung von Maßnahmen nach dem SGB II und dem SGB III durch die Vergabe an „Träger“. Anschließend zeigt er die Problemstellungen in konkreten Beschaffungsvorgängen auf. Hier sei zunächst erschwerend, dass die Ausschreibungen ohne Vorankündigung veröffentlicht werden und dann den Bietern nur wenige Wochen für die Angebotserstellung zu Verfügung stehen. Die in diesem Leistungsbereich häufig erforderliche intensive Abstimmung mit vielen beteiligten Akteuren bei der Bildung von Bietergemeinschaften sowie der Erstellung der geforderten umfangreichen Konzepte sei in diesem knappen Zeitfenster kaum zu schaffen. Die Ausschreibungen der oben genannten Sozialleistungen haben zudem zu einem Preisverfall geführt, der zu einer hohen Personalfluktuation bei den Anbietern mit einem einhergehenden Qualitätsverlust führe. Die Vergabeunterlagen seien inzwischen bundesweit einheitlich gestaltet sodass für die Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten kein Raum bleibe. Die Anwendung des formalisierten Vergaberechts führe zudem in der Praxis zum Abriss des regionalen Dialogs und des Erfahrungsaustausches zwischen Marktteilnehmern und Kostenträgern, da immer die Befürchtung im Raum stehe, durch den Dialog Wettbewerbsvorteile zu vermitteln. In seinem abschließenden Fazit hinterfragt er die Ausschreibungsbedürftigkeit von Sozialleistungen und regt einen gesellschaftlichen und politischen Dialog über die Notwendigkeit von Vergabeverfahren im Bereich der sozialen Leistungen an.
Robert Thiele, MBA, Techniker Krankenkasse / forum vergabe e.V., Berlin/Hamburg