Wettbewerblicher Dialog in der sozialen Auftagsvergabe

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Frenz, Walter
  • ZESAR - Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht
  • Heft 3/2018, S. 101-108
    Aufsatz
  • § 99 Nr 2 GWB; § 119 Abs. 2 GWB; §130 GWB; § 18 VgV; §§ 64 ff. VgV;
Abstract
Der Aufsatz befasst sich mit der Vergabe sozialer Aufträge im Wege des wettbewerblichen Dialogs. Hierfür geht er zunächst auf die Frage ein, welche sozialen Einrichtungen öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind. Er setzt sich hierbei insbesondere mit Kranken- und Rentenkassen sowie kirchlichen Institutionen und Wohnungsbaugesellschaften auseinander. Im Anschluss gibt der Beitrag einen kurzen Überblick über die Modifikationen der allgemeinen vergaberechtlichen Vorschriften im Rahmen der Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen. Die Beschreibung der Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form des wettbewerblichen Dialogs ist in fünf Abschnitte gegliedert. Der einleitende Abschnitt erläutert die Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Verfahrens und den groben Ablauf. Der zweite Abschnitt erklärt den Verfahrensablauf von der Veröffentlichung des Verfahrens bis zur Auswahl einzelner Bewerber zum eigentlichen Dialog. Der dritte Abschnitt befasst sich mit den Grundsätzen und dem Ablauf der eigentlichen Dialogphase. Der anschließende vierte Abschnitt geht auf den Prozess der Angebotsabgabe und Zuschlagserteilung ein, bevor der fünfte Abschnitt kurz die Voraussetzungen sowie den Sinn und Zweck von Zahlungen an (unterlegene) Bieter darstellt.
Dr. Christopher Wolters, BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB , Berlin