Wie wirken sich Mängel im Vergabeverfahren auf den beitragsfähigen Erschließungsaufwand aus?

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Ruff, Erwin
  • 2017, S. 31-36
    Aufsatz
  • §§ 123 ff. BauGB
  • BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 9 C 11.11
Abstract
In seinem Beitrag setzt sich der Autor mit den vergaberechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der gemeindlichen Herstellung von Erschließungsanlagen nach §§ 123 ff. BauGB auseinander. Im Kern wendet er sich der Frage zu, ob Mehrkosten, die aus vergaberechtlichen Verstößen der Gemeinde resultieren, zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören, der auf die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer umgelegt werden kann. Als mögliche Verstöße nennt der Autor z.B. das Unterlassen einer öffentlichen Ausschreibung für den Bauauftrag oder die sachwidrige Auswahl eines höheren Angebots. Hierbei setzt sich der Autor intensiv mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.01.2013 (9 C 11.11) auseinander, in welchem das Gericht klarstellende Aussagen zu den vergaberechtlichen Implikationen auf das Erschließungsbeitragsrecht getroffen hat. Schließlich erörtert der Autor noch die Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Grundstückseigentümer und Fragen zur Darlegungs- und Beweislast der Gemeinde. Der instruktive Beitrag endet mit einer Schlussbetrachtung zur untersuchten Fragestellung.
Dr. Rajiv Chandna , CMS Hasche Sigle, Frankfurt am Main