Zwiespältige Erfahrungen

Titeldaten Zusätzliche Informationen
  • Rhein, Kay-Uwe
  • Vergabe Navigator
  • Heft 3/2017, S. 5-8
    Aufsatz
Abstract
Der Autor nimmt das Inkrafttreten des neuen TVgG NRW zum Anlass, die Regelungen kritisch zu hinterfragen. Zunächst stellt er die Ergebnisse eines Evaluationsberichtes zum alten TVgG NRW vor, welches dem Gesetz Überarbeitungsbedarf bescheinige. Im zweiten Schritt werden dann die novellierten Regelungen im Einzelnen näher betrachtet. Diese dienten vornehmlich der Gestaltung von Sozialpolitik. Es sei beispielsweise nicht nachzuvollziehen, warum nicht auf den bundesweit geltenden Mindestlohn zurückgegriffen worden sei. Anhand der Vergabe von Putzerarbeiten werden die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Angebote hinsichtlich des Mindestlohnes dargestellt (z.B. welcher Tariflohn gilt für welche Gewerke, ist Tariflohn eine Frage der Eignung). Das Best-Bieter-Prinzip stelle es den Bietern frei, ob sie sich nachträglich von ihrem Angebot wieder lösen möchten. Schließlich zeigt der Autor am Beispiel des Fairtrade-Handels die Grenzen der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten auf.
Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg