„Flugplatz Alhorn“ Ausschreibungspflicht für Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand?

- Zugleich Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. Juni 2007 – VII Verg 2/07 -
Titeldaten
  • Krohn, Wolfram
  • ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
  • Heft 1/2008
    S.27-34
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 99 Abs. 3 GWB, § 11 BauGB, § 124 BauGB, § 12 BauGB

Abstract
Der Verfasser untersucht, unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung, die Ausschreibungspflicht von vorhabenbezogenen Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Ausschreibungspflicht bei einem Grundstücksverkauf nicht schon dann vorliegt, wenn durch Bauleitplanung oder städtebauliche Verträge lediglich Bau- und Nutzungsbeschränkungen aufgegeben werden. Nur wenn eine konkrete Bauverpflichtung mit dem Grundstücksverkauf privatrechtlich vereinbart werde, komme eine Ausschreibungspflicht in Betracht.