Wider den Ausschlussautomatismus: Kein zwingender Ausschluss einer Bietergemeinschaft bei Insolvenz eines Mitgliedsunternehmens

Titeldaten
  • Schmidt, Lars
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 1/2008
    S.41-43
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 25 Nr. 1 Abs. 2 Alt.1 VOB/A, § 8 Nr. 5 Abs. 1 lit. a VOB/A, § 728 Abs. 2 BGB, § 736 Abs. 1 BGB, § 705 BGB

Abstract
Der Beitrag setzt sich im Rahmen einer kritischen Betrachtung des Beschlusses 13 Verg 9/07 des OLG Celle vom 05.09.2007 mit der Problematik einer nach Ende der Angebotsfrist eintretenden Insolvenz des Mitglieds einer Bietergemeinschaft auseinander. Diskutiert wird ferner die in diesem Zusammenhang bestehende Ungleichbehandlung von zwei- und mehrgliedrigen Bietergemeinschaften durch die Rechtsprechung, die Qualifizierung einer Bietergemeinschaft als Außengesellschaft und die diesbezüglichen Auswirkungen für das Zuordnungssubjekt der Eignungsprüfung. Die Entscheidung des Senats, dass in einem solchen Fall der nachträglichen Insolvenz die betroffene Bietergemeinschaft nicht zwingend auszuschließen sei, wird vom Verfasser hinterfragt und teilweise bejaht.