Die vergaberechtsfreie Übertragung öffentlicher Aufgaben

Der Beitrag erörtert die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf rechtlich vom Auftraggeber getrennte Einrichtungen. Als Grundlage für die Ausführungen dienen die in der EuGH-Judikatur aufgestellten Wertungskriterien (u.a. aus den Entscheidungen „Teckal“, „Stadt Halle“, „Parking-Brixen“ und „Asemfo/Tragsa“), die von den Autoren auf verschiedene Formen der Beteiligung der öffentlichen Hand an gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen angewendet und diskutiert werden. Auch künftige und potenzielle (Teil-) Privatisierungen sind berücksichtigt. Darüber hinaus wird die Einschlägigkeit des Vergaberechts für Verwaltungskooperationen besprochen, etwa die Aufgabenübertragung an einen Zweckverband (am Beispiel des Vertragsverletzungsverfahrens EU-Kommission/Deutschland im Fall „Hinte“ und der Entscheidung OLG Düsseldorf vom 21.06.2006 - VII Verg 17/06). [Felix Zimmermann, Kanzlei Kehr-Ritz & Kollegen, Hannover]