Pflichten der Kommunen bei auslaufenden Konzessionsverträgen in der Energieversorgung

Innerhalb der nächsten zwei Jahre werden ungefähr 2000 Kommunen das Auslaufen ihrer Strom- bzw. Gasnetzkonzessionsverträge bekannt geben. Vielerorts wurde das in der Neuvergabe von Energienetzkonzessionen liegende ökonomische und strukturelle Potential erkannt: Die im Verfahren und in der Vertragsgestaltung liegenden Spielräume bieten den Kommunen eine Fülle von Möglichkeiten, mehr als bisher von der Einräumung der Wegerechte zu profitieren. Der Trend zur Rekommunalisierung ist daher ungebrochen und es wurden bereits einige Stadtwerke neu gegründet. Für die Bekanntgabe und das Verfahren sowie im Rahmen der Vertragsgestaltung stellen sich eine Vielzahl rechtlicher, ökonomischer und technischer Fragen. Der Autor bietet mit seinem Beitrag einen ersten Überblick zu den rechtlichen Fragestellungen und geht dabei insbesondere auf das Auswahlverfahren und mögliche Gestaltungsvarianten des Eigenbetriebs und Betriebs durch Eigengesellschaften der Kommunen näher ein.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen, Hannover]