Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften öffnet Tor für das Vergaberecht in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Verfasser berichtet über das Urteil des EuGH vom 11.6.2009 - C-300/07 (Oymanns). Zunächst stellt er die Ausführungen des Gerichts zu den Vorlagefragen dar. Anschließend geht er auf das sozialrechtliche Dreieckverhältnis im Besonderen ein. Diese Argumentationsfigur habe bisher mit dem durch Gesetz angelegten Dreiecksverhältnis zwischen Krankenkasse, Versichertem und Unternehmen einen öffentlichen Auftrag bei Leistungen in diesem Dreieck verneint. Diese Argumentationsfigur habe der EuGH nun erheblich geschwächt, indem er strikt auf die vergebenen Verträge mit ihren Vergütungsregelungen und nicht auf die gesetzliche Konstruktion abgestellt habe. Im Ergebnis sieht der Verfasser noch viele offene Fragen insbesondere im Bereich der hausarztzentrierten Versorgung und im Hilfsmittelbereich, die das Gericht aufgrund der Vorlagefragen nicht beantworten konnte.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]