Konzessionsvergabe im öffentlichen Personenverkehr – Betriebsübergang durch behördliche Anordnung?

Titeldaten
  • Bayreuther, Frank
  • NZA - Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
  • Heft 9/2009
    S.582-584
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Art. 4 Abs. 5 VO Nr. 1370/2007 EG

Abstract
Der Verfasser untersucht die Regelung des Art. 4 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007. Diese ermächtigt den öffentlichen Auftraggeber bei Vergabe von Verkehrsdienstleistungen einen Betriebsübergang durch behördliche Anordnung herbeizuführen. Zunächst arbeitet er heraus, wann Auftragsvergaben im ÖPNV in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen und wann sie vom Anwendungsbereich des Vergaberechts nach der RL 2004/18/EG erfasst werden. Anschließend untersucht er die Anwendbarkeit der Regelung des Art. 4 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 im Vergabeverfahren. Er kommt zu dem Ergebnis, das die Regelung auch im Vergabeverfahren anwendbar ist und zeigt verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten auf.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]