IÖPP zwischen Vergaberecht und EU-Beihilferecht

Der Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für institutionalisierte öffentlich – private Partnerschaften. Hierbei werden auf der Seite des Beihilferechts die beihilferelevante Begünstigung des ausgewählten Unternehmens auf der einen Seite und der IÖPP selbst auf der anderen Seite beleuchtet. Im ersten Fall liege keine Beihilfe vor, wenn ein ausreichender Referenzmarkt für die Ermittlung des marktüblichen Preises geschaffen wurde. Im zweiten Fall hänge das Vorliegen einer Beihilfe von verschiedenen Faktoren ab. Die IÖPP müsse ein Unternehmen sein und die Mittelzuweisung geeignet sein, den Wettbewerb zu verfälschen und dadurch den Handel zu beeinträchtigen. Die näheren Voraussetzungen und die Folgen bei Vorliegen einer Beihilfe werden anhand der Rechtsprechung erläutert.