Streitbeilegung unterhalb der Schwellenwerte durch „Vergabeschlichtungsstellen“: Ein Vorschlag zur aktuellen Reformdiskussion

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag ein Konfliktschlichtungsmodell für Unterschellenvergabe vor. Einleitend legt er die gegenwärtige Rechtslage dar. Anschließend skizziert er sein Konzept der Vergabeschlichtungsstelle. Zunächst geht er auf die Rechtsnatur des Verfahrens ein. Hier spricht er sich gegen ein Verwaltungsverfahren und den Verzicht auf Prozessvoraussetzungen aus. Zudem soll die Entscheidung der Vergabeschlichtungsstelle rechtlich unverbindlich sein. Daneben geht er auf Fragen der Einrichtung und Besetzung der Schlichtungsstellen ein und skizziert die Verfahrensregelungen wie Akteneinsichtsrechte und Fristen.