Umweltschutz in der Vergabe öffentlicher Aufträge

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die mögliche Berücksichtigung umweltpolitischer und ökologischer Zielsetzungen in Vergabeverfahren. Er stellt dar, inwieweit es bereits Ansätze zur Berücksichtigung von ökologischen Aspekten gibt, diese sinnvoll sind und bereits in Vergabeverfahren umgesetzt werden bzw. werden können. Es wird hervorgehoben, dass sich die Thematik Umweltschutz von einem „vergabefremden Kriterium“ zu einem durchaus berücksichtigungsfähigen Kriterium entwickelt hat. Kritisch beleuchtet der Autor daneben auch die vorhandenen Schwierigkeiten und rechtlichen Probleme bei der praktischen Umsetzung. Im Ergebnis wird die Entwicklung von ökologischen Vergaben jedoch durchaus positiv gesehen. Dies ist vor allem den auf europäischer Ebene konkret geplanten Maßnahmen unter dem Stichwort „green public procurement“ geschuldet. Hier zeichnen sich unter federführender Rolle der Europäischen Kommission gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur ökologischen Beschaffung ab. Dennoch bleibt ein kritischer Blick in Bezug auf die Beschränkung von Freiräumen in der Vergabe und die Einengung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten.