Die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen

Die Verfasser erörtern die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen, die Notwendigkeit einer anforderungsgerechten Eignungsprüfung und die Ermittlung des „besten“, d.h. wirtschaftlichsten Angebotes in diesem Bereich. Dabei untersuchen sie, welche Dienstleistungen im Sicherheitsbereich als sog. nachrangige Dienstleistungen einzustufen sind, wann sich eine europaweite Bekanntmachung dieser nachrangigen Dienstleistungen empfiehlt, welche Anforderungen an die Eignung der Bieter von Sicherheitsdienstleistungen zu stellen sind und die Zulässigkeit der Forderung der Auftraggeber nach einer Tariftreueerklärung oder Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Verfasser bemängeln, dass seitens der Auftraggeber Beurteilungsspielräume häufig nicht genutzt werden und der Preis oftmals als einziges und ausschlaggebendes Kriterium angesehen wird. Dabei obliege es dem Auftraggeber, sich anhand der verfügbaren Quellen das Know-how zur ordnungsgemäßen Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen anzueignen.