Soziale und ökologische Kriterien in der Vergabepraxis

Die Verfasserin untersucht inwieweit zulässigerweise soziale und ökologische Kriterien im Vergabeverfahren Berücksichtigung finden können. Zunächst gibt sie ein Überblick über die Regelungen des § 97 Abs. 4 GWB und das zugrundeliegende Gemeinschaftsrecht. Anschließend zeigt sie am Beispiel der Forderung nach Tarifbindung und Mindestlöhnen anhand der Rechtsprechung Praxisprobleme auf. Dabei geht sie auf die Ausgestaltung sozialer Kriterien als Eignungskriterium und als Kriterium zur Beurteilung der Zuverlässigkeit ein. Bei einer Ausgestaltung als Einungskriterium mangele es an einem notwendigen formellen Gesetz als Zulässigkeitsvoraussetzung. Auch bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit könne nicht ohne weiteres ein Bieter aufgrund einer Fehlenden Erklärung über die Einhaltung von verbindlichen Tarifverträge ausgeschlossen werden, da so die weitergehenden Anforderungen des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB umgangen werden würden. Anschließend geht die Verfasserin auf die Ausgestaltung von sozialen und ökologischen Kriterien als auftragsbezogene Anforderungen ein. Sie zeigt, dass es hierfür immer eines sachlichen Zusammenhangs zum Auftragsgegenstand bedarf, der nachvollziehbar begründet werden muss. Abschließend kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Handhabung vergabefremder Aspekte auch nach der Neuregelung des § 97 Abs. 4 GWB nicht einfacher geworden ist. Durch die Einfügung von Satz 2 sei die Reglung eher irreführend, da hierdurch nicht klar und deutlich zwischen Eignungsanforderungen und Anforderungen an den Leistungsgegenstand unterschieden werde.