Zur Entscheidung für interkommunale Zusammenarbeit durch das EuGH Urteil „Hamburg Stadtreinigung“

Die Verfasser zeigen zunächst die Entwicklung des Streitstands in der nationalen Rechtsprechung auf. Sodann stellen sie die oben genannte Entscheidung des EuGH (Urteil vom 9.6.2009 - C-480/06) dar. Anschließend untersuchen sie den künftigen Anwendungsbereich der Entscheidung. Hierbei sei maßgebend, ob der Begriff der öffentlichen Aufgabe weiterhin - wie im vorliegenden Fall - aus europäischen Rechtssätzen heraus definiert werde, oder ob den Mitgliedstaten hierbei ein Ermessenspielraum eingeräumt werde.