Interkommunale Kooperationen - ein konsolidierter Stand der Rechtsentwicklung?

Der Verfasser stellt die Rechtsentwicklung in Rechtsprechung und Literatur zur Ausschreibungsbedürftigkeit interkommunaler Kooperationen dar. Er arbeitet die vergaberechtsfreien Ausnahmebereiche heraus und stellt diese dar. Er kommt zu dem Ergebnis, dass nur die Inhouse-Vergabe, die Dienstleistungskonzession und die ausdrücklichen Ausnahmetatbestände der Richtlinien bzw. die Ausnahmetatbestände des § 100 Abs. 2 GWB sich als sichere Ausnahme identifizieren lassen. Die Delegation sei nur dann ausschreibungsfrei, wenn eine wesentliche Kompetenzübertragung stattfinde und sich die Kommune in diesem Bereich nahezu vollständig von der Beschaffung zurückgezogen habe. Auch die Bildung von Zweckverbänden sei nur dann vergaberechtsfrei wenn eine wesentliche Aufgabenübertragung stattfinde und die Inhouse-Voraussetzungen erfüllt seien. Abschließend fordert der Verfasser das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, die Übertragung rein kommunaler Aufgaben vom Wettbewerbsrecht und Vergaberecht eindeutig auszunehmen.