Die vergaberechtliche Bewertung von Grundstücksveräußerungen durch die öffentliche Hand

Der Verfasser analysiert den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 06.02.2008, VII Verg 2/07. Er schließt sich der Auffassung des Gerichts insoweit an, als dass der zur Klärung vorgelegte Vertrag eine Baukonzession ist. Er kritisiert jedoch, dass die wesentlichen Begründungselemente der Entscheidung nicht überzeugen könnten. Im Gegensatz dazu begrüßt er die Feststellung des Senats, dass die Veräußerung eines gemeindlichen Grundstücks im Bereich eines Bebauungsplanes, in dem nur die Festsetzungen des Plans maßgeblich sind, nicht in den Anwendungsbereich der 3. Variante des § 99 Abs. 3 GWB fallen. Die weiteren Ausführungen des Gerichts zur Anwendbarkeit der 3. Variante würden jedoch nicht zu Klarheit, sondern zu weiterer Verunsicherung führen und seien im konkreten Fall auch nicht notwendig gewesen.