Entweder - Oder: Eignungs- sind keine Zuschlagskriterien

In ihrem Beitrag befassen sich die Autoren mit zwei Fragestellungen im Kontext von Eignungs- und Zuschlagskriterien, zu denen der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens Rs. 532/05 am 24.01.2008 Stellung genommen hat. Zum einen geht es um die in neuer Weise vertretene strikte Trennung von Bewertungskriterien als entweder eignungs- oder zuschlagsbezogen. Laut EuGH ist eine Doppelnennung desselben Kriteriums unter keinen Umständen möglich, selbst wenn es als Eignungs- und gleichzeitig als Zuschlagskriterium geeignet erscheint. Zum anderen wird im Beitrag die mit der EuGH-Entscheidung festgestellte Unzulässigkeit nachträglich gebildeter Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten für Zuschlagskriterien besprochen, die in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen genannt sind. Die Autoren regen daraufhin zur weiteren Diskussion rund um das Thema an und empfehlen den Vergabestellen, den erhöhten Anforderungen an die Transparenz von Ausschreibungen auf Basis des besprochenen Urteils Rechnung zu tragen.