Die Tariftreueerklärung vor dem EuGH

In dem Aufsatz wird die Rüffert-Entscheidung des EuGH vom 3.4.08 (C-346/06) besprochen. Zunächst werden die Argumentationen des BVerfG sowie des EuGH zur Zulässigkeit der Tariftreueerklärung dargestellt. Die Autorin stimmt dem EuGH zu, dass das Verlangen einer Treueerklärung jedenfalls bezüglich ortsüblicher, nicht repräsentativer Tarifverträge unzulässig sei, weil ein Mindestschutz allgemein und nicht nur für öffentliche Aufträge festgelegt werden müsse. Sie kritisiert jedoch die unzureichende Berücksichtigung der Kollektivverhandlungsfreiheit durch den EuGH.