Konsequenzen aus dem EuGH - Urteil zur Tariftreue

Der Autor beschreibt, wie die einzelnen Bundesländer auf die Rüffert - Entscheidung des EuGH vom 3.4.08, C 346/06, reagiert haben und erwägt gesetzgeberische Alternativen für die Schaffung der vom EuGH geforderten Allgemeinverbindlichkeit von Mindestlöhnen. Zum Umgang der Vergabestellen mit der neuen Rechtslage empfiehlt er für Vergabeverfahren, die sich im Stadium vor der Angebotsöffnung befinden, den Bietern Gelegenheit zur Änderung ihrer Angebote zu geben. Sollten die Angebote bereits eröffnet sein, so sei die Ausschreibung aufzuheben, wenn teils Angebote mit und teils Angebote ohne Tariftreueerklärung vorlägen.