Tariftreue vor dem EuGH

Ausgehend von der Rüffert-Entscheidung des EuGH vom 3.4.2008 – Rs. C – 346/06 – untersucht der Verfasser, ob die Tariftreue eines Bieters Eignungs- oder Zuschlagskriterium sein kann und wie die Tariftreueregelung im Rüffert-Fall ausgestaltet war. Er beleuchtet in diesem Zusammenhang u.a. Vorschriften des Kapitels IV der VKR, ferner die Entwurfsfassung des neuen § 97 Abs. 4 S. 2 GWB, die der Umsetzung von Art. 26 VKR dient und erörtert, inwiefern die Forderung nach Tariftreue eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit bedeutet. Sein Fazit: Die Sicherung eines auskömmlichen Entgeltniveaus ist Aufgabe des Gesetzgebers und nicht die der regionalen Vergabepolitik. Außerdem sei die im Referentenentwurf vorgeschlagene Umsetzung des Art. 26 VKR nicht richtlinienkonform.