Erschließungsverträge vor dem Aus?

Nach der bisher h.M. unterfallen Erschließungsverträge grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des öffentlichen Vergaberechts. Die Verfasser untersuchen, ob diese Auffassung vor dem Hintergrund der Ahlhornentscheidung des OLG Düsseldorf noch aufrecht erhalten werden kann. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Roanne-Entscheidung des EuGH und die neue Rechtsprechung des OLG Düsseldorf auch zur Vergabepflicht von Erschließungsverträgen führen. So sei der Erschließungsvertrag als entgeltlicher öffentlicher Bauauftrag in Gestalt einer Baukonzession anzusehen. Die „Gegenleistung“ der Gemeinde an den Erschließungsträger bestünde in der Möglichkeit, eine eingeräumte Rechtsposition finanziell nutzen zu können. Die Autoren diskutieren ferner Ausnahmen von der Vergabepflicht, die Vergabepflicht von Erschließungsverträgen unterhalb der Schwellenwerte, die Auswirkung der neuen Rechtsprechung auf die Vergabepflicht von Aufträgen durch den Erschließungsträger an Dritte und den Rechtsschutz von Mitbewerbern gegen De-Facto-Vergaben von Erschließungsverträgen oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte.