Energierechtliche Wegenutzungsverträge und Vergaberecht

Der Autor bespricht in seinem Beitrag die vergaberechtliche Relevanz der Übertragung von Wegenutzungrechten im Energiesektor nach § 46 Abs. 2 EnWG („qualifizierte Wegenutzungsverträge“ oder „Konzessionsverträge“). Es besteht zu befürchten, dass viele Konzessionsverträge nur unzureichend ausgeschrieben worden sind. Damit ist ihr rechtlicher Bestand anzuzweifeln, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen führt. Auch wenn das Kartellvergaberecht in seiner streng formalisierten Form nicht für Dienstleistungskonzessionen gilt, so besteht vergaberechtliches Konfliktpotenzial immerhin dann, wenn die für Dienstleistungskonzessionen entwickelten Ausschreibungsgrundsätze auch für energierechtliche Wegenutzungsverträge gelten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Konzessionär das mit der Ausübung des Wegenutzungsrechts verbundene wirtschaftliche Risiko aufgebürdet wird. Der Beitrag gibt einen vertieften Überblick über die Materie, bespricht u.a. die in diesem Rahmen anwendbare interpretierende Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2006 und schildert die möglichen Nichtigkeitsfolgen bei Verstößen gegen Vergabegrundsätze.