Planungshoheit contra Vergaberecht – Vergaberechtspflichtigkeit städtebaulicher Verträge

Vor dem Hintergrund der Ahlhorn-Linie von OLG Düsseldorf und OLG Bremen beleuchtet der Verfasser einen Fall, in dem die Stadt München als städtebauliches Ziel die Umsiedlung eines Unternehmens verfolgte und ihm zu diesem Zweck ein städtisches Grundstück veräußern wollte. Die aus Gründen der Rechtssicherheit erfolgte europaweite Ausschreibung des Grundstücks war dementsprechend auf dieses Unternehmen zugeschnitten worden. Das OLG München (Beschluss vom 4.4.2008, Verg 4/08) ging hier von einem Vorrang der Planungshoheit der Stadt ggü. dem Vergaberecht aus. Diese Entscheidung begrüßend gelangt der Verfasser mit dem OLG München zu dem Schluss: „Sind die städtebaulichen Ziele von der Kommune auf der Grundlage von nachvollziehbaren planerischen Überlegungen vor der Vergabe derart eng definiert worden, dass von vornherein kein Wettbewerb am Markt unter verschiedenen Investoren möglich ist, scheidet eine Anwendung des Vergaberechts aus.“