BauGB-Verträge und Vergaberecht

Der Verfasser nimmt in seinem Beitrag Vertragskonstellationen, die einen Bezug zu städtebaulichen Zielsetzungen aufweisen, in den Blick, um, ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben und der Ahlhornrechtsprechung, ihre künftige vergaberechtliche Beurteilung anhand einer Typologie zu erleichtern. Er diskutiert in diesem Zusammenhang den Beschaffungszweck des § 99 Abs. 3 GWB und den Entgeltlichkeitsbegriff des § 99 Abs. 1 GWB und geht auf die Reaktionsmöglichkeiten der Gemeinden auf die sich in der Rechtsprechung verfestigende Ahlhorn-Linie ein. So regt er bspw. an, die eigenen städtebaulichen Zielsetzungen deutlicher und in größerem Umfang als bisher im Bebauungsplan bzw. in den anderen städtebaulichen Satzungen festzulegen, bevor es zu vertraglichen Aktivitäten komme. Überdies widmet er sich in seinen Ausführungen der geplanten GWB-Novelle, die seines Erachtens ihren Anspruch nicht wird einlösen können.