Die vergaberechtliche Tariftreuepflicht vor dem Europäischen Gerichtshof

In dem Aufsatz wird die Rüffert - Entscheidung des EuGH (C-346/06) besprochen. Zunächst beschreibt der Autor die geschichtliche Entwicklung bis zur Entscheidung. Er stimmt dem EuGH im Ergebnis zu und nimmt die Europarechtswidrigkeit sämtlicher Tariftreueregelungen der Bundesländer an. Der Autor sieht eine rechtliche Möglichkeit zur Lösung des Tariflohnproblems in der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Die Rüffert - Entscheidung wirke sich auch auf Subventions- oder Konzessionsvergaben aus, sofern diese von einer Tariftreueerklärung abhängig gemacht werden.