Möglichkeiten und Grenzen effizienter Daseinsvorsorge durch externe Auftragsvergabe im Gemeinschaftsrecht

Bei der Erbringung von Daseinsvorsorgediensten greift die öffentliche Hand zunehmend auf Private zurück. Der Verfasser beleuchtet in seinem Beitrag, inwiefern in einem solchen Fall Ausschreibungspflichten bestehen und verweist dabei auf gemeinschaftsrechtliche Vorgaben. So hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 6.4.2006 – C-410/04 („ANAV“), betont, dass das völlige Fehlen einer Ausschreibung im Falle der Vergabe einer öffentlichen Dienstleistungskonzession grundsätzlich den Grundfreiheiten widerspricht. Der Verfasser gibt zu bedenken, dass bei Auslegung und Fortentwicklung von gemeinschaftsrechtlichen Ausschreibungspflichten stärker die Nachteile dieser Pflichten, insbesondere die zusätzlichen Transaktionskosten zu berücksichtigen seien. Entsprechend sollte das EG-Primärrecht in Fällen, in denen die Aufgabenerfüllung durch Ausschreibungspflichten erheblich erschwert würde, Einschränkungen der Ausschreibungspflicht zulassen.