Titeldaten
- Wittjen, Martin
- ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
-
Heft 1/2009
S.30-33
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
EuGH, Urteil vom 03.04.2008 - C-346/06
Abstract
Der Verfasser geht in Ihrem Beitrag der Frage nach, ob auch nach der der Entscheidung des EuGH vom 3.4.2008, C-346/06
(Rüffert) ein Tariftreueverlagen in den Landesvergabegesetzen zulässigerweise verankert werden kann. Zunächst unterzieht
er das Urteil des EuGH in der Rs. Rüffert einer kritischen Würdigung. Dabei zeigt er auf, dass der EuGH in seiner
Entscheidung keinen vergaberechtlichen Sachverhalt zu beurteilen hatte. Anschließend untersucht er das Verhältnis der
Vergabekoordinierungsrichtlinie (RL 2004/18/EG) zur Entsende-Richtlinie. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die
Vergabekoordinierungsrichtlinie die speziellere Regelung ist und Tariftreueverpflichtungen europarechtskonform verlangt
werden können.
(Rüffert) ein Tariftreueverlagen in den Landesvergabegesetzen zulässigerweise verankert werden kann. Zunächst unterzieht
er das Urteil des EuGH in der Rs. Rüffert einer kritischen Würdigung. Dabei zeigt er auf, dass der EuGH in seiner
Entscheidung keinen vergaberechtlichen Sachverhalt zu beurteilen hatte. Anschließend untersucht er das Verhältnis der
Vergabekoordinierungsrichtlinie (RL 2004/18/EG) zur Entsende-Richtlinie. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die
Vergabekoordinierungsrichtlinie die speziellere Regelung ist und Tariftreueverpflichtungen europarechtskonform verlangt
werden können.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin