Dienstleistungsfreiheit versus Tariftreue

Der Aufsatz beinhaltet eine Besprechung des Rüffert-Urteils des EuGH (vom 3. 4. 2008, C-346/06). Der Autor erklärt zunächst die Motivation für die Einführung der Tariftreuepflicht. Sodann vollzieht er die Argumentation des EuGH in der Rüffert-Entscheidung nach und überprüft sie in Hinsicht auf ihre Konsequenzen. Der Autor spricht die Probleme an, die sich aus dem unklaren Begriff des Arbeitnehmerschutzes ergeben und begrüßt die vom EuGH vorgenommene Beschränkung des bloßen Partikularschutzes. Eine Gefährdung der Möglichkeit einer tariflichen Regelungsfindung nimmt er nicht an, da durch die Unanwendbarkeit der Tariftreueregelungen nur das gefundene Tarifergebnis gefährdet sei.