Vergabe von Konzessionen – Rechtsklarheit ja oder nein?

Der Aufsatz beschäftigt sich mit der in Politik und Wissenschaft vieldiskutierten Frage, ob die Rechtsregeln für die Vergabe von Konzessionen - insbesondere Dienstleistungskonzessionen – überhaupt ausreichen. Das Europäische Parlament hat durch einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss im Mai 2010 zu erkennen gegeben, dass es keinen weiteren Klärungsbedarf sieht; die Richtlinien über öffentliche Aufträge aus dem Jahr 2004 und die EuGH-Rechtsprechung reichen danach vollkommen aus. Die Autoren des Beitrags sind diesbezüglich anderer Ansicht und belegen dies mit einer umfassenden Regelungs- und Rechtsprechungsanalyse (EuGH in den Fällen "Auroux", "Teleaustria", "Parking Brixen", "ANAV", "Orthopädie Schuhtechnik", "Eurawasser"). Sie kommen zu dem Ergebnis, dass aktuell ein "Flickenteppich" aus Einzelentscheidungen besteht, der bei unverändert fortgeltender Rechtslage lediglich durch weitere gerichtliche Einzelentscheidungen erweitert würde und Rechtssicherheit damit nicht sinnvoll geschaffen werden kann.