Noch einmal: Die Auswirkungen von Rüffert

Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Rüffert (EuGH, Urteil v. 03.04.2008, C-346/06). Zunächst stellt der Verfasser den Hintergrund des Verfahrens dar. Anschließend prüft er die aufgrund dieses Urteils erfolgte Neuregelung des Niedersächsischen Vergabegesetzes. Dieses sieht in § 3 Abs. 1 S. 1 nun eine Verpflichtung der Bewerber vor, allgemeinverbindliche Tarifverträge einzuhalten. Er kommt zu dem Ergebnis, dass auch diese Regelung nicht europarechtskonform sei, da durch sie auch allgemeinverbindliche Tarifverträge erfasst sind, die über die Mindestentgeltsätze der Entsenderichtlinie hinausgehen. Im weiteren Verlauf untersucht er dann die Vereinbarkeit des IAO-Übereinkommens Nr. 94 mit der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Rüffert. Er stellt fest, dass das IAO Abkommen Nr. 94 für die der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Tariftreueverlangen vorsehe, welches nicht mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar sei. Deutschland habe das Abkommen zwar nicht ratifiziert, sei nun aber auch aus europarechtlichen Gründen gehindert dieses zu ratifizieren.