Konzessionsverträge und Vergaberecht

Der Autor untersucht die direkte und analoge Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf die Vergabe qualifizierter Wegenutzungsverträge nach § 46 Abs. 2 EnWG bei Energienetzvergaben. Unter Verweis auf die Rechtsprechung zur vergaberechtlichen Relevanz von Grundstücksgeschäften gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass es mangels Beschaffungsvorgang an den Voraussetzungen zur Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB fehle. Zudem liege im Wegenutzungsvertrag kein Fall einer Dienstleistungskonzession nach Art. 1 Abs. 4, Art. 17 RL 2001/18/EG vor, so dass EU-Vergaberecht auch nicht mittelbar anzuwenden sei.